Leitsatz

1. Wurde der 1990 aus Polen eingereisten Klägerin als Abkömmling deutscher Eltern aus Ost-Oberschlesien vom Bundesverwaltungsamt ein Registrierschein erteilt und wurde ihr ein deutscher Reise- und Personalausweis erteilt, so ist sie ungeachtet von § 62 Abs. 2 S. 1 EStG, trotz einer späteren, bestandskräftig gewordenen Nichtanerkennung als Spätaussiedlerin und der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bis zur Rückforderung des deutschen Personalausweises und der erst 10 Jahre nach der Einreise erfolgten Löschung der deutschen Staatsangehörigkeit kindergeldberechtigt.

2. Besaß sie nach der Löschung der deutschen Staatsangehörigkeit nur noch eine Aufenthaltsbefugnis, wurde ihrem sofort gestellten Einbürgerungsantrag aber später entsprochen, war sie auch in der Zeit nach dem Einzug der deutschen Personalpapiere bis zur Einbürgerung weiter kindergeldberechtigt (analoge Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG).

3. § 62 Abs. 2 EStG ist so auszulegen, dass er nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Daher besteht ein Kindergeldanspruch, wenn der Antragsteller über eine Rechtsposition verfügt, die zumindest der eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis gleichkommt.

4. Bei Vorlage einer nur allgemein erteilten Vollmacht (ohne Zustellvollmacht) ist die Behörde nicht generell durch § 122 Abs. 1 S 3 AO 1977 zu einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Bevollmächtigten verpflichtet.