Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 09.10.2003 - 1 KO 192/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 09.10.2003 - 1 KO 192/03 EFG 2004 S. 135

Gesetze: FGO § 149, FGO § 151, ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz

Berücksichtigung von USt-Beträgen im Rahmen der Kostenfestsetzung nach Erklärung des Antragstellers, der diese Erklärung weder glaubhaft zu machen hat noch sonstwie bekräftigen muß. Es ist nicht Aufgabe des Urkundsbeamten, die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren abschließend zu klären.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22 KF
FG Köln 8.12.2008 - 10 Ko 1455/08
FG Köln 8.12.2008 - 10 Ko 1355/08

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 135
EFG 2004 S. 135 Nr. 2
RAAAB-16204

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