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BFH 10.09.2003 XI R 9/02, NWB 8/2004 S. 60

Lohnsteuer | Entschädigung bei Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG)

Der entschieden, dass eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG auch dann vorliegt, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (Abweichung von , BStBl 1991 II S. 703). – Anmerkung: Ebenso hatte früher bereits der VI. Senat des BFH entschieden (, BStBl 1976 II S. 38), um dann aber stillschweigend von dieser Rspr. wieder abzuweichen. Nur deshalb konnte der XI. Senat bei seiner früheren und nunmehr aufgegebenen Rspr. auf eine Anfrage bzw. die Anrufung des Großen Senats verzichten. Die neuerliche Abweichung auch von der Rspr. des VI. Senats bedurfte keiner Anfrage, weil die Zuständigkeit insoweit ...

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