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BFH 25.06.2003 II R 20/02, NWB 44/2003 S. 335

Grunderwerbsteuer | Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrESt bei Verlust der Gesellschafterstellung durch Verschmelzung

Wird eine KapGes in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit – ab : innerhalb von fünf Jahren nach – der Übertragung eines Grundstücks auf eine PersGes, an der sie beteiligt ist, auf einen Dritten verschmolzen, führt dies zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG. Bei vor dem verwirklichten Erwerbsvorgängen muss hinzukommen, dass die Verschmelzung bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung beabsichtigt war und die Gesellschafter der PersGes schon zu diesem Zeitpunkt von der Verschmelzungsabsicht wussten ().

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