Niedersächsisches Finanzgericht BVerfG, Beschluss v. 14.05.2003 - 3 K 264/95

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Niedersächsisches Finanzgericht BVerfG Beschluss v. 14.05.2003 - 3 K 264/95 EFG 2004 S. 445

Gesetze: NSpielbG 1973 § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 § 2 Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 § 5

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973

Leitsatz

§ 2 und § 5 des Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 verstoßen gegen das Rückwirkungsverbot und beinhalten damit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NSpielbG 1973 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 11.8.2008 - 2 BvL 5/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 445
EFG 2004 S. 445 Nr. 6
GAAAB-15587

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