Dokument Niedersächsisches Finanzgericht BVerfG, Beschluss v. 14.05.2003 - 3 K 264/95

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Niedersächsisches Finanzgericht BVerfG Beschluss v. - 3 K 264/95 EFG 2004 S. 445

Gesetze: NSpielbG 1973 § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom § 2 Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom § 5

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom

Leitsatz

  1. § 2 und § 5 des Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom verstoßen gegen das Rückwirkungsverbot und beinhalten damit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.

  2. § 3 Abs. 1 Satz 2 NSpielbG 1973 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 445
GAAAB-15587

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