Dokument Das Kündigungsschutzverfahren nach neuem Recht

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NWB Nr. 5 vom 26.01.2004 Seite 317 Fach 26 Seite 4159

Das Kündigungsschutzverfahren nach neuem Recht

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Michael Kossens, Bremen

Im Rahmen der Agenda 2010 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 u. a. wesentliche Änderungen im Kündigungsschutz vorgenommen, die bereits zum 1. 1. 2004 in Kraft getreten sind. Dabei stehen zwei Änderungen im Mittelpunkt: Der Schwellenwert zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes wurde für Neueinstellung auf 10 Arbeitnehmer erhöht. Betroffen davon sind Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2003 begonnen haben. Ein bereits bestehender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die bis zum 31. 12. 2003 beim Arbeitgeber beschäftigt waren, bleibt nach dieser Neuregelung unberührt. Die zweite Neuerung betrifft einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingten ordentlichen Kündigungen. Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereit ist, zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage die im Gesetz festgelegte Abfindung zu zahlen. Erforderlich dafür ist ein entsprechender Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Diese sowie weitere Änderungen stehen im Mittelpunkt des Aufsatzes „Das Kündigungsschutzverfahren nach neuem Recht„ von RA Dr. M. Kossens in NWB F. 26 S. 4159 ff.

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