Dokument Vertragsrecht | sittenwidriger Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen durch Unternehmensberater

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OLG Celle 23.10.2003 16 U 199/02, NWB 5/2004 S. 35

Vertragsrecht | sittenwidriger Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen durch Unternehmensberater

Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe einer mehrseitigen Betriebsanalyse ohne sachlichen Grund zur Unterzeichnung eines Formulars, wonach die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, so ist diese Erklärung sittenwidrig und nichtig, weil sie erkennbar nur dazu dient, die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auszuschließen (OLG Celle, Urt. v. 23. 10. 2003 - 16 U 199/02, Nds. Rpfl. 2003, 382 gegen die bisher herrschende Ansicht in der Instanzrechtsprechung).

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