BFH Beschluss v. - VI B 23/00

Anerkennung des Pkw eines katholischen Geistlichen als Arbeitsmittel

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der FinanzgerichtsordnungFGO— a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze —2.FGOÄndG— vom (BStBl I 2002, 1757).

Es kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den behaupteten Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ausreichend dargelegt hat. Für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.S. des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt nämlich nicht die Behauptung, das Urteil widerspreche dem tatsächlichen Sachverhalt (, BFH/NV 2003, 1191). Jedenfalls liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung des PKW nicht nachgewiesen habe. Demgegenüber macht der Kläger mit dem Hinweis auf die angeblich mit dem Akteninhalt und den vorgelegten Beweisen nicht zu vereinbarenden Schlussfolgerungen lediglich eine fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung geltend und rügt damit letztlich materiell-rechtliche Fehler des vorinstanzlichen Urteils, die keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründen können (ständige Rechtsprechung, z.B. , BFH/NV 2002, 1331).

Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine wirklichkeitsnahe Auslegung der Behandlung eines PKW bei einem katholischen Geistlichen zur Anerkennung als Arbeitsmittel führen könne, liegt ebenfalls nicht vor, da diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist (dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 28). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein PKW, der von einem Arbeitnehmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, als Arbeitsmittel anzuerkennen (, BFHE 138, 441, BStBl II 1983, 586; vgl. ferner Senatsurteil vom VI R 137/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262) selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass entsprechende Nachweise erbracht werden.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2004 S. 338
BFH/NV 2004 S. 338 Nr. 3
XAAAB-14903