Dokument Umsatzsteuer | Ausgabe von Warengutscheinen

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BMF 19.12.2003 IV B 7 - S 7200 - 101/03, NWB 4/2004 S. 23

Umsatzsteuer | Ausgabe von Warengutscheinen

Der , Elida Gibbs (EuGHE 1996, I-5339) zur Auslegung von Art. 11 der 6. EG-Richtlinie bei der Ausgabe von Warengutscheinen entschieden, dass der Hersteller einer Ware die Bemessungsgrundlage für eine Lieferung an einen Groß- oder Einzelhändler um den Nennwert von dem Hersteller ausgegebener Warengutscheine, die von dem Endverbraucher beim Erwerb der Ware von einem anderen Unternehmer als dem Hersteller (z. B. einem Einzelhändler) eingelöst werden, vermindern kann. Die FinVerw war dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Grundsätze der (Allphasen-)USt, also der Beurteilung nach der jeweiligen Leistungsbeziehung, nur für den Fall gefolgt, dass die dem Warengutschein entsprechende Vergütung in jeder Stufe der Lieferkette (Hersteller – Händler – Endverbraucher) gewährt wir...BStBl 1998 I S. 627

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