Dokument Ist die Einschränkung der Erbschaftsteuerfreiheit einer Zugewinnausgleichsforderung gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 4 ErbStG verfassungswidrig?

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NWB Nr. 4 vom 19.01.2004 Beilage 1/2004 Seite 1

Ist die Einschränkung der Erbschaftsteuerfreiheit einer Zugewinnausgleichsforderung gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 4 ErbStG verfassungswidrig?

von Prof. Dr. Alexander Barth

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, gilt der Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht als Erwerb i. S. des § 3 ErbStG. Der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung ist dabei grundsätzlich das Anfangsvermögen der Ehegatten beim Eintritt des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zugrunde zu legen (§§ 1373, 1374 Abs. 1 BGB).

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