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Handlungsbedarf nach den Steuergesetzesänderungen zur Jahreswende 2003/2004
I. Zu den neuen Steuergesetzen nach dem „Eingriff„ des Vermittlungsausschusses
1. Die in den letzten Tagen des Jahres 2003 in Kraft getretenen Steuergesetze (Steueränderungsgesetz 2003 v. , BGBl 2003 I S. 2645; Investmentsteuergesetz v. , BGBl 2003 I S. 2676; Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. , BGBl 2003 I S. 3076; Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz) v. , BGBl 2003 I S. 2840; Gewerbesteueränderungsgesetz v. , BGBl 2003 I S. 2922; Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit v. , BGBl 2003 I S. 2928; Änderungen des Tabaksteuergesetzes v. , BGBl 2003 I S. 2924) entfalten ihre Wirkung größtenteils bereits ab . Die Zeit, welche der Praxis verbleibt, die Gesetzesänderungen kennen zu lernen und sich darauf einzustellen, ist unzumutbar kurz.
2. In den Hinweisen und Dispositionen zum Jahresende 2003 (Korn/Strahl, NWB F. 2 S. 8255, 8265) wurde eine Übersicht zu den beabsichtigten Gesetzesänderungen vermittelt. Die dort angesprochenen Entwürfe des Steueränderungsgesetzes 2003 (Schwerpunkt sind zahlreiche Änderungen des UStG, vgl. Huschens, NWB F. 7 S. 6139) und des Investmentsteuergesetzes wurden mit dem vorgesehenen Inhalt verabschiedet. Die anderen Gesetzentwürfe haben im Vermittlungsausschuss zum Teil in letzter Sekunde noch erhebliche Veränderungen erfahren:
a) Zu...