Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.11.2001 - 18 K 3771/00 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.11.2001 - 18 K 3771/00 E EFG 2003 S. 1772

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9EGV Art. 6 EGVArt. 59 EGV Art. 60

Nichtberücksichtigung von Schulgeld für Auslandsschulen

Leitsatz

Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf bestimmte staatlich anerkannte inländische Schulen verstößt im Falle des Besuchs einer deutschsprachigen Auslandsschule nach Übersiedlung eines im Inland steuerpflichtigen deutschen Versorgungsempfängers und seiner Familie nach Spanien weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des EGV noch gegen das europarechtlich garantierte Grundrecht auf freie Wohnsitzwahl in der Europäischen Union.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.12.2004 - XI R 32/03

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 14 Nr. 1
EFG 2003 S. 1772
EFG 2003 S. 1772 Nr. 24
FAAAB-14721

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