Dokument Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

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infoCenter (Stand: Oktober 2017)

Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Alexander v. Wedelstädt

Im Rahmen der Amtsermittlung kann das Finanzamt Beweis auch durch Einholung von Auskünften und Vorlage von Urkunden und Wertsachen erheben. Beteiligte und Dritte sind nach § 93 Abs. 1 AO zur Auskunft, nach § 97 AO zur Vorlage von Urkunden und nach § 100 AO zur Vorlage von Wertsachen verpflichtet. Ergänzend dazu regelt § 200 AO Auskunfts- und Vorlagepflichten des Steuerpflichtigen und Dritter im Rahmen einer Außenprüfung. Spezialregelungen finden sich in § 208 Abs. 1 S. 3 AO für die Steuerfahndung, soweit sie tätig wird zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§ 208 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AO ) und in § 211 AO für die Steueraufsicht.

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