Dokument FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 22.10.2003 - 2 K 1792/02

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. - 2 K 1792/02 EFG 2004 S. 34

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, LStDV § 1 Abs. 2 S. 1

Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers

Einkommensteuer 1998

Leitsätze

Ein im Rahmen von freien Mitarbeiterverträgen tätiger Zählerableser erwirtschaftet im Einzelfall gewerbliche Einkünfte, wenn er einem gewissen Unternehmerrisiko ausgesetzt ist, weil er als Ableser für mehrere Versorgungsunternehmen in verschiedenen Ablesebezirken eingesetzt ist und mit seinen Mitarbeitern Arbeitsverträge mit festen monatlichen Bezügen abgeschlossen hat.

Der Bescheid über Einkommensteuer 1998 vom in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner dem Kläger das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekannt zu geben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 34
OAAAB-14355

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