Dokument Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

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NWB Nr. 1 vom 05.01.2004 Seite 41 Fach 2 Seite 8351

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

Von vielen nicht erwartet, hat der Gesetzgeber am 19. 12. 2003 auch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verabschiedet. Trotz der Änderungen durch den Vermittlungsausschuss bleibt das Grundkonzept des Regierungsentwurfs erhalten, das für eine begrenzte Zeit eine im Vergleich zur Selbstanzeige nach § 371 AO deutlich attraktivere Möglichkeit zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit vorsieht. Damit sollen zum einen Steueransprüche realisiert werden, die ansonsten nicht hätten erhoben werden können, zugleich soll aber für die Vergangenheit Rechtsfrieden hergestellt werden. Einen ersten Überblick über das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit„ gibt Oberamtsrat M. Baum in NWB F. 2 S. 8351 ff.

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