Dokument FG Münster, Beschluss v. 14.08.2003 - 8 V 2651/03 E,U

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FG Münster Beschluss v. - 8 V 2651/03 E,U EFG 2004 S. 9

Gesetze: FGO § 69 Abs 3, FGO § 69 Abs 3 S 3, FGO § 69 Abs 2, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 69 Abs 2 S 3, AO 1977 § 169, AO 1977 § 169 Abs 2, AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 171, AO 1977 § 171 Abs 5, AO 1977 § 208, AO 1977 § 173, AO 1977 § 173 Abs 1, AO 1977 § 173 Abs 2, FGO § 69

Verfahren:

Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

Leitsatz

1) Eine Sicherheitsleistung kann angeordnet werden, wenn die streitige Forderung durch die Aussetzung der Vollziehung gefährdet ist; eine derartige Gefährdung kann gegeben sein, wenn der Steuerschuldner einen Wohnsitz im Ausland hat oder wenn eine Vollstreckung im Ausland (in Auslandsvermögen) im Falle der rechtskräftigen Bestätigung des Steueranspruchs erfolgen muss. Sie ist jedoch nicht gegeben, wenn der Antragsteller über ein entsprechendes unbelastetes Grundvermögen im Inland in Form eines halben Miteigentumsanteils an einem Mehrfamilienhaus verfügt und einen inländischen Bevollmächtigten hat, dessen Vertretung auch das Zwangsvollstreckungsverfahren umfasst und der auch Zustellungsbevollmächtigter ist.

2) Eine Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung ist nach st. Rechtsprechung des BFH gerechtfertigt, wenn der angefochtene Steuerbescheid - bzw. hier die Änderungsbescheide - zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist bzw. sind.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 9
EFG 2004 S. 9 Nr. 1
KÖSDI 2004 S. 14055 Nr. 2
QAAAB-13942

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