Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 05.02.2001 - 5 V 398/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 05.02.2001 - 5 V 398/00

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

Auch nach Erteilung einer Ermächtigung des Rates der EU gemäß Art. 27 der 6. EG-Richtlinie ist die Berechtigung zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 rechtlich ernstlich zweifelhaft.
Die Zweifel ergeben sich daraus, dass dem Antragsteller nach Art. 17 der 6. EG-Richtlinie der volle Vorsteuerabzug aus dem Kauf seines Pkw zusteht (vgl. Nds. FG Urteil vom 10.02.2000 UR 2000, 160 ff.).
Insofern geht das Gemeinschaftsrecht der nationalen Regelung in § 15 Abs. 1b UStG 1999 vor.
Im Fall der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs durch die Finanzbehörden ist daher AdV zu bewilligen.

Fundstelle(n):
QAAAB-13540

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