Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.03.2001 - 3 K 289/95

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 3 K 289/95

Gesetze: NSpielbG 1973 § 7

Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und S. 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom

Leitsatz

  1. Gegen die Erhebung einer Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des NdsSpielbG vom bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

  2. Die in § 7 des NdsSpielbG 1973 enthaltene Verordnungsermächtigung betreffend die Höhe der Abgabe eines Spielbankunternehmers aus dem Tronc verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, da der Landesgesetzgeber die Festlegung der Höhe der Troncabgabe nicht gesetzlich geregelt sondern die Festlegung dem Verordnungsgeber überlassen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAB-13511

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