Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 17.02.2000 - 14 K 446/98

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 14 K 446/98

Gesetze: KraftStG § 9 Abs. 1GG Art. 3 GGArt. 6 GGArt. 14 GG Art. 20 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

  1. Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verfassung, wenn der Steuergesetzgeber mit Hilfe des KraftStG Gesichtspunkte des Umweltschutzes verfolgt. Die gesetzgeberische Freiheit hat nur dort ihre Grenzen, wo sie gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG verstößt oder ein Steuergesetz erdrosselnde Wirkung hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

  2. Das KraftStG verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG noch bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer im Hinblick auf Art. 14 GG.

  3. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip bzw. gegen Art. 6 GG ist ebenfalls nicht festzustellen.

Fundstelle(n):
SAAAB-13480

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