Leitsatz

1) Wiederkehrende Leistungen aufgrund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587 g BGB sind beim Empfänger nach § 22 Nr. 1 S. 1 EStG zu versteuern, da sie beim Leistenden als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abzugsfähig sind. Sie stellen keine Rentenleistungen dar, weil der Berechtigte kein Rentenstammrecht erwirbt und die Verpflichtung bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse gerichtlich abgeändert werden kann.

2) § 12 Nr. 2 EStG steht der Abziehbarkeit als dauernde Last nicht entgegen, da die Leistung zwar unterhaltsähnliche Wirkung hat, aber keinen Unterhalt darstellt, weil sie von der Bedürftigkeit des Berechtigten nicht abhängt.