Dokument FG Köln, Urteil v. 30.10.2002 - 12 K 5343/01

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FG Köln Urteil v. - 12 K 5343/01 EFG 2003 S. 1018 Nr. 14

Gesetze: EStG § 62EStG § 10 Abs 3GG Art 1 GGArt 20 Abs 1 GGArt 6 Abs 1 EStG § 31

Sonderausgaben:

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Leitsatz

1) Im Streitjahr (1999) hat der Gesetzgeber die notwendige steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums durch das Optionsmodell (Kindergeld oder Kinderfreibetrag) - auch unter Einbeziehung der Umsatzsteuererhöhung von 15% auf 16% seit dem - verfassungsgemäß geregelt.

2) Der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1018 Nr. 14
AAAAB-13408

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