Dokument FG Köln, Urteil v. 14.06.2002 - 11 K 6049/99

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FG Köln Urteil v. - 11 K 6049/99 EFG 2003 S. 657 Nr. 9

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 1, AO 1977 § 42, UStG § 15 Abs 1

Umsatzsteuer:

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Leitsatz

1) Überträgt der bisherige Mieter die Verfügungsmacht über ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäude unmittelbar - ohne Zwischenschaltung des Grundstückseigentümers - auf einen Dritten, wird das Gebäude im umsatzsteuerlichen Sinn an den Dritten geliefert.

2) Zur Frage, ob die Verfügungsmacht an einem Gebäude unmittelbar auf einen Dritten übertragen wird.

3) Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist missbräuchlich i.S.d. § 42 AO, wenn von derselben Person als Geschäftsführer zweier Steuerrechtssubjekte auf der einen Seite eine - nicht realisierbare - Umsatzsteuerbelastung herbeigeführt und auf der anderen Seite ein - gegen den Fiskus zunächst realisierbarer - Vorsteuerabzug erlangt wird.

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 429 Nr. 7
EFG 2003 S. 657 Nr. 9
INF 2003 S. 133 Nr. 4
GAAAB-13406

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