FG Köln, Urteil v. 19.09.2002 - 10 K 1162/02

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FG Köln Urteil v. 19.09.2002 - 10 K 1162/02 EFG 2003 S. 101 Nr. 2

Gesetze: EStG § 63 Abs 1 Nr 1, EStG § 68 Abs 1, EStG § 68 Abs 1 S 1, EStG § 74 Abs 1, EStG § 74 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2, EStG § 63 Abs 1

Kindergeld:

Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands im Festsetzungsverfahren

Leitsatz

1) Die Festsetzung von Kindergeld kann auch vom Auszahlungsberechtigten beantragt werden.

2) Der Weiterleitungseinwand des nichtberechtigten Kindergeldempfängers kann bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben jedenfalls dann zur Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides führen, wenn die Kindergeldkasse die ihr obliegende Amtsermittlungspflicht offensichtlich grob verletzt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 9.7.2007 - 3 K 30/07

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 101 Nr. 2
FAAAB-13399

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