Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.02.2001 - 18 K 6552/00 Kg (PKH)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 18 K 6552/00 Kg (PKH)

Gesetze: FGO § 142 Abs. 1EStG § 62 Abs. 2 Satz 1GG Art. 3 Abs. 1 Zusatzprotokoll EWGAbk TUR Art. 39 EWGAssRBes 3/80 Art. 1 Buchst. b EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 Art. 4 Abs. 1

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der Türkei

Leitsatz

Die auf Kindergeld gerichtete Klage eines abgelehnten türkischen Asylbewerbers, der im Inland sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist, bietet ungeachtet der ihm lediglich erteilten Aufenthaltsbefugnis hinreichende Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da in der gesetzlichen Anknüpfung an den Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitels eine willkürliche Ungleichbehandlung liegen und ihm auch unabhängig von der Qualität seines Aufenthaltsrechts aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei als Wanderarbeitnehmer ein Anspruch auf Familienleistungen zustehen könnte.

Fundstelle(n):
QAAAB-13284

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