Dokument Thüringer Finanzgericht v. 18.07.2001 - III 1238/00

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Thüringer Finanzgericht  v. - III 1238/00

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1EStG § 4 Abs. 2 S. 2EStG § 52 Abs. 9EStG § 5 StBereinG 1999 EStG § 6b Abs. 3

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen

Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege der Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997

Leitsatz

1. Dient ein bilanziertes Grundstück zu mehr als der Hälfte betrieblichen Zwecken, ist es zum Betriebsvermögen gewillkürt. Das gilt selbst dann, wenn der Grundstückseigentümer die innere Absicht hatte, einen unbebauten Teil des Grundstücks ausschließlich für private Zwecke zu nutzen und er die damit verbundenen Aufwendungen nicht als betrieblichen Aufwand behandelt hat.

2. Nach der Veräußerung des unbebauten Teils des bilanzierten Grundstücks kann das Teilgrundstück jedenfalls dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung aufgestellt worden ist.

3. Dem nach dem gestellten Antrag auf Änderung der Bilanz 1997 zur Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG für den Gewinn aus der Veräußerung des Teilgrundstücks kann nicht entsprochen werden, weil der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Bilanzänderung und einer Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 nicht vorliegt, wenn der Antrag auf Bildung der Rücklage erst im finanzgerichtlichen Verfahren und über zwei Jahre nach dem Erlass des Steuerbescheids gestellt wird, in dem das FA den Veräußerungserlös steuerlich als Betriebseinnahme erfasst hat (vgl. IV C 2 – S 2141 – 15/00, BStBl I 2000, 587).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[OAAAB-13182]

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