Leitsatz

1. Die Verpflichtung eines Recyclingunternehmens, angelieferte Abfälle (hier Bauschutt, Rohschlacke, Abbruchholz und Baustellenmischabfälle) zeitnah zur Anlieferung aufzuarbeiten, ist auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) in Verbindung mit dem vom Unternehmer zu erstellenden Abfallwirtschaftskonzept und den behördlichen Kontrollen hinreichend konkretisiert, so dass eine Rückstellung hierfür einzustellen ist.

2. Da ein Gesetz naturgemäß Sachverhalte stets nur generell und nicht für Einzelfälle bis ins Detail regeln kann, kommt es nicht darauf an, dass das Gesetz kein inhaltlich genau bestimmtes Handeln festlegt, und nicht vorgibt, innerhalb welcher zeitlichen Frist welcher Müll zu entsorgen ist.

3. Ein konkreter Leistungsbefehl aus einem Verwaltungsakt ist nicht erforderlich, denn ein Steuerpflichtiger, der bereits von sich aus im Vorgriff auf die jederzeit mögliche behördliche Verfügung entsprechend des bloßen Gesetzesbefehls Recyclingmaßnahmen durchführt, kann deswegen nicht schlechter gestellt werden als ein Anlagenbetreiber, der sich seinen Pflichten vorläufig entzieht und den früher oder später zu erlassenden Verwaltungsakt, in dem ihm ein konkretes Handeln abverlangt wird, abwartet.