Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 27.02.2002 - II 374/98

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - II 374/98

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 65 Nr. 3, AO § 68 Nr. 3

Süßmosterei als Zweckbetrieb eines Vereines zur Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften für Behinderte

Leitsatz

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Süßmosterei bei einem Verein zur Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften für Behinderte wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO.

Zum Verhältnis des § 68 AO zu § 65 AO.

Auch bei einem Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 AO ist die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO im Rahmen einer restriktiven Auslegung zu beachten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
UAAAB-13047

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