Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.03.2001 - 4 K 20242/99

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Finanzgericht Sachsen-Anhalt Urteil v. 27.03.2001 - 4 K 20242/99

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 32 Abs 4 S 6, EStG § 32 Abs 4 S 7

Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente im Rahmen der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

Anwendbarkeit des § 11 EStG auf Bezüge

Leitsatz

1. Eine Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei den Bezügen eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen.

2. Halbwaisenrente, die ein Kind für das vorangegangene Kalenderjahr erhält, ist als Bezug des gesamten Kalenderjahres anzusehen, in dem es zufließt und bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur insoweit nicht zu berücksichtigen, wie die Rente auf Kürzungsmonate entfällt.

3. Das Zu- und Abflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gilt auch bei der Ermittlung von Bezügen im Rahmen der Grenzbetragsberechnung.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 371 Nr. 6
RAAAB-12948

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