Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 27.02.2003 - 3 K 762/99

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FG des Landes Sachsen-Anhalt  v. - 3 K 762/99

Gesetze: AO 1977 § 61 Abs. 3 S. 1, AO 1977 § 61 Abs. 2 S. 1, AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 4, KStG 1996 § 5 Abs. 1 Nr. 9

Gemeinnützigkeit

Vermögensbindung einer Körperschaft

Körperschaftsteuer 1997

Leitsatz

1. Die Bestimmung über die Vermögensbindung einer Körperschaft gilt als von Anfang an nicht ausreichend, wenn sie nachträglich so geändert wird, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht mehr entspricht.

2. Bei der Abfassung der Satzung sind die geplanten Verwendungszwecke so klar wie möglich anzugeben. Künftigen Unsicherheiten ist durch gestaffelte alternative Verwendungsregelungen Rechnung zu tragen, denn zwingend im Sinne der in § 61 Abs. 2 S. 1 AO geregelten Ausnahme ist die Unsicherheit nur insoweit, als sie auch dann noch verbleibt. Gleiches gilt auch für Satzungsänderungen, denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass die Anforderungen bei der Änderung der Satzung geringer sein sollten, als bei deren Aufstellung.

Fundstelle(n):
[PAAAB-12940]

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