FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.02.2003 - 1 K 30456/99

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.02.2003 - 1 K 30456/99 EFG 2003 S. 910 Nr. 13

Gesetze: UStG 1993 § 2 Abs. 3, AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, AO 1977 § 89 S. 2, AO 1977 § 5, AO 1977 § 347, AO 1977 § 350, FGO § 102, FGO § 65 Abs. 1, FGO § 40 Abs. 1, FGO § 40 Abs. 2

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

§ 2 Abs. 3 UStG als drittschützende Norm

Nachprüfung der Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Realakts

Auskunft

Leitsatz

1. Eine Konkurrentenklage des eine identische Leistung am Markt anbietenden Mitbewerbers einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen der einen konkreten Wettbewerbsnachteil auslösenden Umsatzsteuerfreiheit der aus diesen Leistungen resultierenden Umsätze der Körperschaft ist zulässig, da § 2 Abs. 3 UStG eine drittschützende Norm ist.

2. Bestehen eines Auskunftsanspruchs im Vorfeld eines Konkurrentenverfahrens: Das FA kann dem Auskunftsersuchen des Konkurrenten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse der Körperschaft entsprechen, wenn die Offenbarung der Verhältnisse nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 der beabsichtigten Einlegung eines statthaften Konkurrenteneinspruchs bzw. ggf. einer Konkurrentenklage dient

3. Die Vorschrift des § 102 FGO gilt auch für die Ablehnung eines im Ermessen des FA stehenden Realakts, wie dem Auskunftsersuchen eines Dritten.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 910 Nr. 13
CAAAB-12872

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