Sächsisches FG, Urteil v. 10.04.2002 - 5 K 1538/01

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Sächsisches FG Urteil v. 10.04.2002 - 5 K 1538/01

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Leitsatz

1. Das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug hängt allein davon ab, dass zum Zeitpunkt des Leistungsempfangs die Eigenschaft als Unternehmer besteht und dieser als solcher handelt, sog. Sofortabzug.

2. Das Vorliegen einer Rechnung bewirkt nicht das Entstehen eines Vorsteueranspruchs, sondern ermöglicht lediglich die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug.

Fundstelle(n):
FAAAB-12683

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