Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 24.10.2002 - 2 K 115/02

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Finanzgericht des Saarlandes Urteil v. 24.10.2002 - 2 K 115/02

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 2 S. 1, AO 1977 § 37, AO § 118

Rechtscharakter einer Abrechnung

Rechtsschutzbedürfnis

Abrechnung Umsatzsteuert 1995

Leitsatz

1. Bei Streitigkeiten über die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, insbesondere in der Frage der Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid.

2. Ein als „Abrechnung” bezeichnetes Schreiben, das zwar Verwaltungsakt ist, bei dem es sich aber nicht um einen Abrechnungsbescheid handelt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht selbständig anfechtbar.

Fundstelle(n):
NAAAB-12624

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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