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FG DES SAARLANDES  v. - 1 K 132/00

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 47 Abs. 1, FGO § 54 Abs. 2, ZPO § 222 Abs. 1, BGB § 187 Abs. 1, BGB § 188 Abs. 2

Geltung der Drei-Tages-Zugangs-Fiktion eines Verwaltungsakts auch an Sonn- und Feiertagen; Widerlegung der Zugangsvermutung bei Einlegung einer Briefsendung in das Postfach des Adressaten

Leitsatz

1. Die Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts innerhalb von drei Tagen nach § 122 Abs. 2 Nr.1 AO 1977 gilt auch dann, wenn der erste Tag auf einen Samstag und der zweite und dritte Tag auf einen Sonn- oder Feiertag fallen.

2. Für den - eine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nicht voraussetzenden - "Zugang" des Verwaltungsakts reicht es, wenn die an die Wohn- und Geschäftsadresse des Steuerpflichtigen adressierte Sendung des FA im Einklang mit den postalischen Auslieferungsvorschriften in ein Postfach des Steuerpflichtigen eingelegt wird und das Postfach innerhalb der Drei-Tages-Frist normalerweise auch noch geleert werden kann.

3. Ist ein Bescheid nach dem glaubhaften Absendevermerk des FA am Freitag zur Post gegeben und angesichts der dem Gericht bekannten, von der Post bestätigten ortsüblichen Postlaufzeit von nur einem Tag vermutlich am darauf folgenden Samstag zwischen 4.45 und 9.00 Uhr in das Postfach des Steuerpflichtigen eingelegt worden, so reicht der zeitlich nicht näher substantiierte Vortrag des anwaltlich vertretenen Klägers, er habe sein Postfach auch an diesem Samstag geleert, die Sendung aber - weil das Postamt am Sonntag und dem Montag, einem gesetzlichen Feiertag, geschlossen war - erst bei der nächstmöglichen Leerung am folgenden Dienstag vorgefunden, nicht aus, um den Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist zu widerlegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EAAAB-12478

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG DES SAARLANDES v. 28.11.2000 - 1 K 132/00

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