Finanzgericht des Saarlandes v. 14.12.2001 - 1 K 130/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht des Saarlandes v. 14.12.2001 - 1 K 130/00

Gesetze: BGB § 133, AO § 367 Abs. 2 S. 2, AO § 91 Abs. 1, AO § 126 Abs. 1 Nr. 3, AO § 126 Abs. 2, AO § 127

Auslegung von Prozesserklärungen eines Bevollmächtigten

Kein Verböserungshinweis und keine notwendige Anhörung bei allgemeiner Korrekturmöglichkeit

Einkommensteuer 1990

Leitsatz

1. Auch eine von einem steuerlichen Bevollmächtigten abgegebene Prozesserklärung ist nach der sich aus der Rechtsordnung ergebenden vernünftigen Interessenlage auszulegen (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 43/93, BFH/NV 1997, 249).

2. Eines Verböserungshinweises bedarf es nicht, wenn eine Steuerfestsetzung selbst nach Rücknahme eines Einspruchs nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern wäre. Aus diesem Grunde ist es auch unbeachtlich, wenn der Steuerpflichtige vor der Gebrauchmachung von einer solchen Korrekturmöglichkeit verfahrenswidrig nicht gehört worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.10.2003 - III 219/02

Fundstelle(n):
KAAAB-12476

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument