Leitsatz

1. Rechtsschutz gegen die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist mit der Anfechtungsklage zu verfolgen.

2. Auch wenn die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - zulässigerweise - in einer einzigen Verfügung ergeht, sind sachlich zwei Ermessensentscheidungen getroffen worden, die deshalb unabhängig voneinander einzeln angefochten werden können.

3. Bei der Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich um eine sog. intendierte Ermessensausübung, die nur ausnahmsweise einer Begründung bedarf, wenn im konkreten Einzelfall Gründe für eine Abstandnahme von der Versicherung naheliegen.

4. Der Umstand, dass dem Finanzamt nach Aktenlage die ungünstigen Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners bekannt sind, macht für sich allein die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht unverhältnismäßig.

5. Da die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und das Gewerbeuntersagungsverfahren unterschiedliche Ziele verfolgen, kann das Finanzamt beide Verfahren selbständig nebeneinander betreiben.

6. Dass ein Selbständiger durch eine eidesstattliche Versicherung zum Sozialhilfefall werden kann, steht ihrer Abnahme nicht entgegen.

7. Gleiches gilt, solange der Vollstreckungsschuldner kein Verfahren auf Restschuldbefreiung nach der neuen Insolvenzordnung eingeleitet hat.