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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. - 6 V 2563/02

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem

Leitsatz

Ob im Rahmen eines Schneeballsystems erzielte Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4, bzw. Nr. 7 EStG oder als nicht steuerbare Spekulationsgewinne außerhalb der Fristen des § 23 EStG zu beurteilen sind, bestimmt sich nicht allein aufgrund der vertraglichen Gestaltung, sondern vor allem nach der wirtschaftlichen Betrachtung der tatsächlichen Durchführung.

Im summarischen Verfahren bestehen bei langer Anlagedauer ernstliche Zweifel am Zufluss von nur gut geschriebenen Scheinerträgen auf in früheren Zeiträumen gut geschriebene Scheinerträge.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
INF 2003 S. 606 Nr. 16
MAAAB-12338

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.06.2003 - 6 V 2563/02

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