Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.10.2002 - 6 K 1991/00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 6 K 1991/00

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1AO § 8 DBAP Art. 7 Abs. 1 FGO § 40 Abs. 2

Zur Steuerpflicht eines portugiesischen Subunternehmers

Leitsatz

  1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Steuerbescheid genügt es, dass der Kläger geltend macht als ausländischer Unternehmer würde er nicht der inländischen Steuerpflicht unterliegen.

  2. Ein ausländischer Staatsangehöriger, der im Inland als Subunternehmer im Baugewerbe mit Zeitarbeitern aus Portugal tätig ist, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er im Inland einen Wohnsitz und eine Betriebsstätte unterhält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAB-12325

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