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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 2065/01

Gesetze: BGB § 367

Zu den Voraussetzungen für den Zufluss von Zinsen bei einem Schneeballsystem

Leitsatz

Ist der Schuldner von Zinsen einer Geldanlage in einem Schneeballsystem zwar noch nicht zahlungsunfähig im konkursrechtlichen sinne, jedoch zu Auszahlungen nur dann zu bewegen, wenn er reheblich unter Druck gesetzt wird (Gewaltanwendung), dann liegt in der Gutschrift von Zinsen in Verbindung mit der Wiederanlage kein Zufluss durch Novation, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er sich nur unfreiwillig auf die Wiederanlage eingelassen hat.

Bei Teilleistungen auf die Anlage zuzüglich der Zinsen ist entsprechend § 367 BGB vorrangig ein Zufluss von Zinsen anzunehmen.

Fundstelle(n):
LAAAB-12266

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.05.2002 - 2 K 2065/01

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