Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1664/99

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1664/99

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 180 Abs. 1 Nr. 1a, AO § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Keine Umgehung steuerlicher Korrekturnormen durch Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide

Leitsatz

Ergeben sich bei Durchführung einer Außenprüfung Erkenntnisse für Jahre außerhalb des Prüfungszeitraums, so steht deren Umsetzung durch den Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide für eine Ehegattengemeinschaft jedenfalls dann kein Verwertungsverbot entgegen, wenn die bereits ergangenen bestandskräftigen Veranlagungen der Eheleute nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO hätten geändert werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.9.2003 - IV B 48/02

Fundstelle(n):
XAAAB-12181

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