Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.04.2000 - 1 K 3027/97

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 05.04.2000 - 1 K 3027/97 EFG 2000 S. 1285

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 Satz 1, AO § 37 Abs. 2 Satz 2, UStG § 17 Abs. 1 Satz 3, AO § 124, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 3

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger (§ 37 Abs. 2 AO)

Leitsatz

Die Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger setzt nicht in jedem Fall die formelle Aufhebung derjenigen Voranmeldung voraus, die den Vorsteuererstattungsanspruch begründet. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Vorsteuererstattungsanspruch des Käufers zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises an den Verkäufer abgetreten war, der Kaufvertrag in einem folgenden Jahr aufgelöst wurde und der Verkäufer daraufhin die Umsatzsteuer berichtigt.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1285
JAAAB-11970

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