Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 27.03.2003 - VII 83/1999

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 27.03.2003 - VII 83/1999

Gesetze: EStG § 32b Abs. 1 Nr. 2, DBA-USA Art. 19 Abs. 1, DBA-USA Art. 23 Abs. 2, EStG § 3 Nr. 64, EStG § 3 Nr. 4, EStG § 3 Nr. 5

Berücksichtigung der Einkünfte eines Soldaten der US-Army bei der Zusammenveranlagung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Leitsatz

Die Einkünfte eines Berufssoldaten der US-Army, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zusammenveranlagt wird, sind zwar nach Art. 19 Abs. 1 DBA-USA im Inland steuerbefreit, unterliegen aber nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG. Inwieweit Zuschüsse, die zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt wereden, steuerfrei oder in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind ist nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2004 - 1 K 3063/00
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2004 - 1 K 2841/01
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2004 - 1 K 2475/03
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2004 - 1 K 1574/03

Fundstelle(n):
SAAAB-11902

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