Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 20.12.2001 - I 143/01

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 20.12.2001 - I 143/01

Gesetze: SolZG § 2 Nr. 1, EStG § 1 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1

Solidaritätszuschlag: Abgabepflicht für Ausländer verfassungsgemäß

Leitsatz

Die Heranziehung unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Ausländer zum Solidaritätszuschlag verstößt schon deshalb nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil der Solidaritätszuschlag auch der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates dienen soll und darin ein sachlich rechtfertigenden Grund zu sehen ist, alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen in gleicher Weise mit der Zuschlagsteuer zu belasten und nicht nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit zu differenzieren.

Fundstelle(n):
QAAAB-11784

Preis:
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Nutzungsdauer:
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