FG Nürnberg, Urteil v. 18.04.2000 - I 156/95

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FG Nürnberg Urteil v. 18.04.2000 - I 156/95 EFG 2000 S. 1306

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, KStG § 8 Abs. 1, HGB § 249 Abs. 1 Nr. 1

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Gewährung von Beihilfen bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut?

Leitsatz

Ergibt sich aus einem vorgelegten Mustervertrag, daß ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut verpflichtet ist, seinen Pensionären Beihilfen - in näher geregelten Fällen - zu gewähren, so rechtfertigt dies die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten, wenn zumindest eine wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit in den Streitjahren zu bejahen ist.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD München 1.4.2005 - S 2176
OFD München 17.9.2004 - S 2176
OFD München 20.8.2003 - S 2176

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2008 - I R 54/08
BFH 17.7.2008 - I R 85/07
BFH 5.6.2007 - I R 47/06
BFH 5.4.2006 - I R 46/04
BFH 30.1.2002 - I R 71/00

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1306
NAAAB-11691

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