Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 26.08.1999 - XIV 838/97

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - XIV 838/97 EFG 2000 S. 745

Gesetze: GG Art. 3, EStG § 20 Abs. 4

Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

Leitsatz

  1. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe des Sparerfreibetrages nach § 20 Abs. 4 EStG von der Besteuerung freizustellen, kann aus Art. 3 GG nicht abgeleitet werden.

  2. Für die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Vergleich zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gibt es Gründe, die nicht willkürlich i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 745
WAAAB-11662

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