Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 22.04.1999 - X 135 - 137/94

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - X 135 - 137/94

Gesetze: AO § 42

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 AO bei Übertragung von Kommanditanteilen auf eine neugegründete Kapitalgesellschaft

Leitsatz

  1. Die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neugegründete GmbH zwecks Verrechnung von künftig auszuschüttenden Beteiligungserträgen mit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ist dann nicht rechtsmissbräuchlich iSv. § 42 AO, wenn die Anteilsübertragung auf Dauer angelegt ist.

  2. Beim Verkauf aller Anteil einer GmbH zwecks Vermeidung einer Besteuerung des Liquidationserlöses ist ein Rechtsmissbrauch iSv. § 42 AO zu bejahen, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung ihre geschäftliche Tätigkeit bereits eingestellt hat.

Fundstelle(n):
[XAAAB-11653]

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