Leitsatz

1. Betreuungsleistungen unterliegen als steuerpflichtige Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer.

2. Die Betreuungstätigkeit stellt keine ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26 UStG dar. Eine Steuerfreiheit nach dieser Vorschrift scheidet daher aus.

3. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG setzt Gemeinnützigkeit voraus. Diese ist nur zu bejahen, wenn der Zweck, für den das Vereinsvermögen bei Auflösung der Körperschaft verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, das bereits aufgrund der Satzung festgestellt werden kann, ob ein steuerbegünstigter Verwendungzweck vorliegt.