Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.09.2002 - 9 K 637/97

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 9 K 637/97 EFG 2003 S. 447

Gesetze: EStG § 10b Abs. 1, EStG § 10b Abs. 4

Beitrittspende an einen Golf-Club als verdeckte Aufnahmegebühr

Leitsatz

  1. Als Spenden i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kommen nur Aufwendungen in Betracht, die unentgeltlich und freiwillig geleistet werden.

  2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass die Spende um der Sache willen gegeben werden muss, d.h. die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen.

  3. Der Spendenauszug ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im Wesentlichen von den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles abhängig.

  4. Wird ein Geldbetrag bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für die Aufnahme in einen Golf-Club (sogenannte Beitrittspende) gegeben, handelt es sich nicht um eine Spende i.S.d. § 10b Abs. 1 EStG.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 447
ZAAAB-11635

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