Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 05.03.2003 - 9 K 4/99

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 9 K 4/99 EFG 2003 S. 1108

Gesetze: AO § 9, EStG § 1 Abs. 1, EStG § 1 Abs. 4

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei nur kurzfristigem Aufenthalt im Inland

Leitsatz

  1. Die Entscheidung, ob ein GbR-Gesellschafter die persönlichen Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 EStG erfüllt, ist nicht im Feststellungsverfahren sondern im Einkommensteuerverfahren zu treffen.

  2. Ein lediglich 3-monatiger Aufenthalt im Inland ist nicht geeignet, einen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) zu begründen, selbst wenn der Stpfl. beabsichtigt hatte, nicht nur vorübergehend im Inland zu verweilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1108
GAAAB-11624

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