Leitsatz

1. Für gesetzliche Krankenkassen durchgeführte „Zilgrei-Selbsthilfekurse„ sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.

2. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG stellt darauf ab, dass es sich um Leistungen durch „heilberufliche Tätigkeit„ handelt. Eine solche liegt vor, wenn Leistungen ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden.

3. Die Richtlinie 77/388/EWG rechtfertigt es, nur die Leistungen durch heilberufliche Tätigkeit zu befreien, die ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

4. Die Anwendung des § 4 Nr. 14 UStG setzt nicht die Aufnahme in den Katalog der nach § 124 SGB X zugelassenen Leistungserbringer voraus; abzustellen ist vielmehr darauf, ob die Heilbehandlung i.d.R. tatsächlich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird.