Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 23.08.2001 - 5 K 534/96

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 5 K 534/96 EFG 2001 S. 1576

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG § 13 Abs. 1 Nr. 3UStG § 14 Abs. 2, 6. EG-Richtlinie Art. 10 Abs. 1 Buchst. A

Überhöhter Ausweis und Entstehung der Umsatzsteuer

Leitsatz

  1. Die Ausstellung einer Rechnung hat auf die Entstehung der Umsatzsteuer grds. keinen Einfluss. Sie stellt daher auch kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar.

  2. Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung für die ausgeführten Leistungen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann nicht die Annahme eines überhöhten Steuerausweises i.S.d. § 14 Abs. 2 UStG begründen. Das UStG trifft keine Aussage über die Festsetzungsverjährung. Diese ist in der AO, also nicht in „diesem Gesetz„ i.S.d. § 14 Abs. 2 UStG geregelt.

  3. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG enthaltene Regelung, wonach im Fall des überhöhten Umsatzsteuerausweises (§ 14 Abs. 2 UStG) die Steuer nicht im Zeitpunkt der Abrechnung, sondern im Voranmeldungszeitraum der ausgeführten Leistung entsteht, steht nicht im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1576
[GAAAB-11504]

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